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Großbritannien

Biometrische Ausweise & Kameraüberwachung weg, Open Source her

Die Briten haben gelegentlich ein gestörtes Verhältnis zu den "kontinentalen" Europäern, aber beim Thema Datenschutz könnten sie demnächst eine Vorreiterrolle übernehmen - sofern sie genügend Durchhaltevermögen zeigen.

Im England der Neunziger Jahre wunderte man sich als Deutscher manchmal über deren rechtlichen Bestimmungen. Zum einen wurde man gegen 23:00 Uhr aus der Kneipe geworden, zum anderen war der UK-Führerschein nur ein Zettel ohne Passbild und das Konzept eines Ausweises war den Briten völlig unbekannt. Wenn man die Leute ansprach, wie ein Führerscheinentzug in der Praxis funktioniere, da kein Passbild existiert und die Identifizierung somit kinderleicht verschleierbar ist, dann wurde man meistens freundlich schmunzelnd auf die Bürgerrechte und die fehlende Verfassung verwiesen. Diese Ohnmacht der Behörden mitsamt den anarchistischen Zügen wurde gerne hingenommen - denn die "Subjekte der Königin" (Synonym für "Bürger" laut Reisepass) empfanden dies eher als Vorteil, wenn man sich aus brenzligen Situationen herauswinden wollte.

Als Premierminister Tony Blair begann, die noch existierenden Margaret-Thatcher-Stukturen zu verändern, erntete er anfangs viel Lob. Er war sogar wegen seines jungen Alters und seiner Dynamik sehr beliebt bei den Briten, denn der Muff der Vergangenheit hatte zu einem gefühlten Stillstand gefühlt.

Doch der Stern Blair verblasste spätestens bei der Zustimmung zum Irak-Krieg. Seitdem hing Großbritannien der Ruf des Versallenstaats, "Pudel von George Bush" oder 51. Bundesstaats nach. Gleichzeitig wurde bei der internen Überwachung aufgerüstet. Öffentliche Kameras, Fingerabdrücke und DNA-Datenbanken wurden in ihrem Umfang beispiellos in Europa ausgebaut. Dass nun die Briten eine Regierung gewählt haben, die damit Schluss machen will, ist nicht verwunderlich. Für europaweite Aufmerksamkeit sorgt momentan ein gemeinsames Politikprogramm der Koalitionspartner Liberaldemokraten und Labor, in dem gegenüber dem Wähler viele Versprechungen gemacht werden. Darunter sind beispielsweise Punkte wie:

  • Stop der Einführung von Personalausweisen
  • Einfrierung von Reisepässen der nächsten biometrischen Generation
  • die Abnahme von Fingerabdrücken an Schulen ohne elterliche Erlaubnis wird abgeschafft
  • die Bestimmungen für die DNA-Datenbank wird nach schottischen Bestimmungen abgeschwächt
  • die Überwachung durch Kameras wird stärker reguliert
  • die Vorratsdatenspeicherung von Emails und Internet-Nutzungsdaten wird abgeschafft
  • kein Beitritt zur Euro-Zone während der Legislaturperiode
  • der Ausbau von Breitband-Internet-Zugängen in ländlichen Gebieten soll forciert werden
  • Förderung von Open-Source-Software

Was sich auf dem Papier gut liest, ist jedoch gleichzeitig eine große Last. Diese Art von Populismus schlägt dann in große Enttäuschung vom Volk um, wenn man die Versprechungen nicht halten kann - sei es aus rechtlichen, finanziellen oder politischen Gründen. Diese Punkte bieten also genügend Zündstoff, an denen sich die neue Regierung messen lassen muss, denn nun hat sie sie schriftlich fixiert.

Für viele Menschen mag das eine Genugtuung sein, da die Punkte mit viel persönlich gefühlten Frust aufräumen. Doch werden sie in der Praxis umsetzbar sein? Wenn beispielsweise die Aufklärungsquote bei Straftaten sinkt, werden sich viele Menschen überlegen, ob abgeschwächte Identifizierungsmöglichkeiten oder fehlender Zugriff zu DNA-Daten vorteilhaft sind. Doch eine Angelegenheit sicherlich wichtig: Der Schutz von persönlichen Daten hat weltweit in den letzen Jahren gelitten und muss definitiv verbessert werden.

Von Ingo Walters, aktualisiert am: 2010-05-22T23:17:31+02:00
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